Ich bin heute auf netzpolitik.org auf einen Artikel gestoßen, in dem die Junge Union für eine Ausweitung der Internetzensur eintritt. In diesem Artikel zeigt sich eine phänomenale Dummheit der Autorin. Sie spricht z.B. davon, daß „durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ “ auchandere unliebsame Seiten geblockt werden könnten.

Der Autorin ist wohl entgangen, daß die Internetzensur noch gar nicht in Kraft getreten ist und dieses wohl auch nicht wird. Diese, zur Verbrechensbekämpfung völlig untaugliche, Methode wurde also noch nicht, und speziell eben auch nicht erfolgreich eingesetzt. Hier versucht also jemand durch uninformiertes Gelaber Fakten zu etablieren.

Doch damit nicht genug. Weiter schreibt die Autorin (Zitate hier wieder via netzpolitik.org):

Doch um dem Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und innerer Sicherheit gerecht zu werden, dürfen solche Maßnahmen nur ganz gezielt auf demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund angewendet werden. Es darf keine Zensur im Internet stattfinden.

Die Frage ist für mich: Was unterscheidet Hassbotschaften mit islamischem Hintergrund von anderem Hass? Warum wird hier direkt auf eine Glaubensgemeinschaft Bezug genommen, wo doch das Wort „extremistisch“ auch möglich gewesen wäre? Warum ist es keine Zensur wenn islamistische Inhalte gesperrt werden (wenn diese nicht illegal sind, also gelöscht werden sollten)? Warum sollte man nicht auch andere extremistische Seiten, wie z.B. die christliche kreuz.net, kritisch beobachten? Daß man im Falle von kriminellen Verstößen den Weg des „Löschen, nicht Sperren“ gehen sollte, ist (mir) klar.Worum es mir geht, ist die Gleichsetzung von Terrorismus und Islam, die ich so nicht stehen lassen will.

Aber vielleicht sollte man die Autoren dieses Machwertks auch einfach nur beneiden. Wie einfach muss es doch sein, in einer Welt voller einfacher Antworten auf komplizierte Fragen zu leben.

• Christentum gut, alles andere böse.
• Wer illegale Inhalte konsumieren will, wird durch einfache, oberflächliche Sperrungen zu einem gesetzestreuen, aufrechten Bürger gemacht.
• Der Zugang zu Terrornetzwerken läuft nur über statische Webseiten, nicht etwa auch über Mails, Chats, Soziale Netzwerke usw.
• Löschen muss man gar nicht, weil das wäre ja kompliziert und was ich nicht sehe ist ja eh auch für den Rest der Welt nicht da.

Wenn man sich über die behandelten Fragen so wenig Gedanken machen muss wie offensichtlich die Autorin und trotzdem in eine Publikation der JU kommt, dann kann man sich ja über viel wichtigere Sachen Gedanken machen. Steuersenkungen auf Pump zum Beispiel….