Ist die CDU verfassungsfeindlich?

Mal wieder geht ein Rauschen durch den Blätterwald. Eine Frau türkischer Abstammung und muslimischen Glaubens soll Ministerin werden. Doch das ist es nicht was weite Teile der CDU in Aufruhr versetzt und Politiker dazu treibt, Reportern Dementis in die Blöcke zu diktieren.

Nein. Das Problem ist, daß sich Frau Aygül Özkan auf dem Bodebn des Grundgesetzes bewegt und zu allem Überfluss noch Entscheidungen des Verfassungsgerichts von vor 15 Jahren endlich mal umsetzen will. Das geht nun wirklich nicht. Für die CDU ist unsere Verfassung ein Selbstbedienungs-Laden in dem sich Gründe für die eigenen, verschrobenen Ideen finden lassen. Das Grundgesetz ist, wenn man den Handlungen der CDU folgt, dafür da, eigene Diskriminierungen zu ermöglichen. Diskriminierungen abzubauen ist nicht die Aufgabe der christlichen Demokraten. Die CDU ist eine Partei, die sich beharrlich weigert das Urteil der Verfassungsrichter zu akzeptieren, daß einer Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare nichts im Wege steht. Die CDU/CSU verbietet die religiöse Kleidung des Kopftuches für muslimische Lehrerinnen, erlaubt aber die Nonnentracht für Christliche Lehrerinnen. Die frauenverachtende Aussage ist die gleiche. (“Verhülle dich, damit du die Männer nicht in Versuchung führst.”)

Und nun wagt es eine muslimische Frau, also eine Vertreterin der Gruppe die von CDU-Vertretern gerne unter Generalverdacht gestellt wird, daß sie nicht verfassungstreu seien, der CDU die eigene Verfassung um die Ohren zu hauen? Sie wagt es, einen Verzicht auf religiöse Symbole insgesamt zu fordern, also auch auch die  des ach so geliebten C-Clubs? Welch unerhörte Unverschämtheit.

Ich ziehe meinen Hut vor der Courage der Ministerin. Aber es war abzusehen, daß so aufgeklärtes und diskriminierungsfreies Gedankengut bei der CDU keine Chance hat. Und es bleibt die Frage:

Ist beharrliches leugnen/ignorieren von Verfassungsentscheidungen die einem nicht in den Kram passen schon verfassungsfeindlich?

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