Da krankt noch mehr…


Die CDU müsste sich eigentlich freuen. Ohne, daß sie groß auf die Suche nach Themen gehen muss demontiert sich die Politisch Konkurrenz gerade mal wieder selbst. Durch das Land geht zwar gerade ein Linksruck und die Nachrichtenlage könnte für Themen wie Mindestlöhne und andere SPD-Projekte kaum besser sein, trotzdem springt die SPD-Spitze aber nicht auf diesen Zug auf sondern betätigt sich durch interne Zänkereien eher als Bremser.

Das Phänomen ist dabei aber nicht neu. Während sich in der SPD in den letzten Jahren mit Lafontaine, Schröder, Müntefering, Platzeck und Beck die Vorsitzenden gegenseitig die Klinke in die Hand geben ist die Lage z.B. bei der CDU im gleichen Zeitraum eher ruhig. Die Vorsitzenden in dieser Zeit sind Schäuble und Merkel.

Man kann den Genossen jetzt zugestehen, daß sie eine aktive Streitkultur pflegen und daß dieser Ur-Demokratische Prozess halt Opfer fordert, aber trotzdem bleibt ein übeler Nachgeschmack

Den aktuellen Fall mag man allerdings nicht gänzlich der Partei oder dem Vorsitzenden ankreiden. Wer einseitige Schuldzuweisungen mag bekommt also Probleme. Auf der einen Seite stellt sich die Frage ob es fair oder auch nur für die Gesamtpartei klug ist, jetzt wo Beck mit einer Grippe aus dem Verkehr gezogen ist und so schnell wohl nicht zurückschlagen kann, vor die Presse zu treten und eine Führungsdiskussion vom Zaun zu brechen. Auf der anderen Seite hat Beck die Entscheidung sich gegenüber der Linkspartei zu öffnen aber wohl auch eher in Kohl-scher Manier alleine getroffen. Und die SPD scheint solche “Partei-Patriarchen” wohl nicht allzu gerne zu mögen, auch wenn sie wie das schwarze “Vorbild” aus Rheinland-Pfalz kommen.

Für mich macht diese Zänkerei die Suche nach einer “politischen Heimat” nicht leichter. Die eigentliche Sachfrage an der sich die Diskussion aufhängt, also die Öffnung gegenüber der Linkspartei, finde ich übrigens nicht nur richtig sondern zwingend notwendig. Vor Allem ist es wichtig das Tabu, welches meiner Meinung nach nur der Linkspartei wirklich nützt, zu den Akten zu legen. Wenn man sich auf Argument-Ebene mit den Linken auseinandersetzt wird schnell klar was wirklich hinter vielen Forderungen steckt. Aber es ist halt wichtig dann mit dem Argument “auf Sachebene fehlt da die Substanz oder die Verhandlungsbereitschaft” arbeiten zu können und nicht in dummes “das sind böse Ex-Kommunisten”-Gerede einzustimmen. Demokratie ist die Kuns, Kompromisse zu schließen. Es ist klar, daß man da nicht immer 100% seiner eigenen Ideologie unterbringen kann. Aber genau so wird der Wille des Volkes, der eben nicht immer 100% mit einem Parteibuch zu vereinen ist, am besten vertreten.

Und eben diese vorherrschende Verbohrtheit und die Angleichung der Programme sind es, die der Politik ein 5-Parteien-System beschert haben. Und in so einem System kommt man mit festen Koalitions-Zusagen, Lagerwahlkämpfen und Rede- und Denkverboten gegenüber Parteien nicht weiter. Die CDU und die grünen lernen in Hamburg gerade diese Lektion. Mal sehen wie lange SPD und FDP brauchen. Und mal sehen wie viele Vorsitzende die SPD bis dahin noch verbraucht.


2 responses to “Da krankt noch mehr…”

  1. Und dass auf dem Weg dorthin einige Vorsitzende verbraucht werden, zeichnet sich ja schon ab. Beck als Kanzlerkandidat, als Sympathieträger und als Pragmatiker Richtung FDP – für mich unvorstellbar.

  2. Na ich glaube was die FDP angeht liegen auch viele Probleme auf Westerwelles Seite. Die FDP kettet sich so stark an die Union, daß man sie fast schon als Flügel dieser Parteien sehen kann. (Die Union hat Landesverbände die eigene Parteien sind, warum also keine thematische Aufteilung?)

    Die FDP macht es sich schwer obwohl es für ihren Kurs gerade schwerer wird. (Wer mag schon “mehr Freiheit für die Wirtschaft” hören wenn man Stellenstreichungen und Steuerhinterziehung in den Schlagzeilen hat?) Und die SPD macht es sich schwer obwohl es für sie eigentlich gerade leichter sein sollte…