Es ist beschlossene Sache. In Deutschland gibt es in Zukunft Internet-Zensur. Erstmal nur für Kinderpornographie, aber es hat nicht einmal einen ganzen Tag gedauert bis ein CDU-Abgeordneter auf die Idee gekommen ist, auch andere Inhalte wie z.B. Computerspiele zu sperren.

Was mich an der Sache am meisten ärgert ist, daß die Befürworter der Zensur den Missbrauch von Kindern vor ihren Wagen spannen um ihre Lobbys zu bedienen. Denn offensichtlich geht es den Sperrern nicht um die Bekämpfung dieser Untaten. Wäre das nicht so, würden nicht leicht umgehbare Stoppschilder vor die Seiten gesetzt sondern diese aus dem Netz gelöscht. Das wäre echte Aktion und kein „Aus den Augen, aus dem Sinn“-Getue. Der eigentliche Erfolg der CDU/SPD-Regierung ist, daß das Thema Kinderpornos nun als abgehakt gilt und erstmal nicht mehr auf der politischen Agenda erscheint.

Und was bringt den Opfern ein Feigenblatt wie dieses Stoppschild?

• Die Bilder sind weiterhin im Netz und aus allen anderen Ländern frei abrufbar.
• Es gibt schon diverse Videos mit Anleitungen auf Youtube wie man diese Sperre umgeht.
• Eine Löschung solcher Inhalte ist von fast allen Servern dieser Welt innerhalt weniger Stunden bis Tage möglich.
• Filesharer, Chats und Email werden überhaupt nicht gefiltert.
• Man verdrängt die Szene nur. Und laut Reportagen/berichten in den Medien war die Präsentation solcher Inhalte auf Homepages eh nicht der Schwerpunkt dieser Leute.

Aber wer gegen diese Sperre argumentiert wird gleich von den Sperrern in die Ecke von Kinderporno-Konsumenten gestellt. Und die Presse macht mittlerweile schön mit bei dieser fiesen Masche.

So habe ich z.B. gestern bei Phönix bei „Unter den Linden“ gesehen wie der Moderator und ein rethorisch gewandter CDUler einen Bürgerrechtler öffentlich vorgeführt haben. Dabei ging es weniger um Argumente sondern um von außen reicht offen zu erkennende rethorische Fallen auf dem Level von „haben sie aufgehört ihre Frau zu schlagen?“.

Nun ja. Für mich sind die Parteien die diese Politik mittragen unwählbar geworden. Bei der CDU/CSU war das schon immer so. Die SPD ist neu auf der Liste.